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Region veröffentlicht am 23.12.18

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 In Verbindung mit § 4 Abs. 5 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG)

Der Zweckverband Wasserversorgung „Westpfalz“ hat in der Sitzung der Verbandsversammlung vom 12.12.2018 die Änderung der Verbandsordnung beschlossen.

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. 1982, S. 476), zuletzt geändert durch Art. 14 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als zuständige Errichtungsbehörde mit Bescheid vom 18.12.2018 – Az.: 17 06-1/WZVW/21 a – die Änderung der Verbandsordnung festgestellt.

Danach ändert sich die Verbandsordnung wie folgt:

Änderung und Neufassung der Verbandsordnung
des Zweckverbandes Wasserversorgung “Westpfalz”, Sitz Weilerbach vom 3. Dezember 1985, zuletzt geändert am 12.12.2018

Die Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel, Altenglan, Lauterecken, Meisenheim, Otterbach, Otterberg, Rockenhausen, Winnweiler, Wolfstein und der Wasserzweckverband „Weihergruppe“, Weilerbach, gründeten im Jahr 1970 einen Zweckverband zur Sicherung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung in den Mitgliedsgemeinden.
Auf einer Fläche von 1.200 Quadratkilometern werden die Mitgliedsgemeinden mit Trinkwasser versorgt. Die jeweiligen Verbandsgemeindewerke beliefern damit rund 70.000 Einwohner.

Durch die Fusion der Verbandsgemeinden Lauterecken und Wolfstein zur Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein sowie der Verbandsgemeinden Otterbach und Otterberg zur Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg zum 01.07.2014 reduzierte sich die Zahl der Verbandsmitglieder von 10 auf 8. Zum 01.07.2014 haben damit die Rechtsträger fusioniert. Die beiden neuen Verbandsgemeinden können, gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Fusionsvertrages, aber über einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren das bisherige Ortsrecht getrennt nebeneinander führen. Für die Abrechnung der Umlage für Investitionskosten und der Umlage für Betrieb, Verwaltung und Unterhaltung werden daher die Abrechnungsgebiete der bisherigen Verbandsgemeinden (Lauterecken, Otterbach, Otterberg und Wolfstein), bis zum Zeitpunkt der Gültigkeit jeweils neuen Ortsrechts, beim Zweckverband weiterhin getrennt geführt und nach bisherigem Verfahren abgerechnet.
Zum 01.01.2018 hat die Verbandgemeinde Altenglan mit der Verbandsgemeinde Kusel zur Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan fusioniert. Auch hier kann die neue Verbandsgemeinde, gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Fusionsvertrages, über einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren das bisherige Ortsrecht getrennt nebeneinander führen. Daher gilt die gleiche Vorgehensweise wie bei den Fusionen im Jahr 2014.

 

Komplette Änderung und Neufassung der Verbandsordnung des Zweckverbandes Wasserversorgung “Westpfalz”, Sitz Weilerbach vom 3. Dezember 1985, zuletzt geändert am 12.12.2018 als PDF-Datei zum herunterladen