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04.07.2020
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Kusel, Region veröffentlicht am 09.04.20

Neuerungen in den laufenden Hilfsmaßnahmen der Corona-Krise

1. Unterstützung auch für Vereine, Stiftungen und gemeinnützige Gesellschaften möglich

2. NEU: KfW-Schnellkredit für den Mittelstand für Unternehmen ab 10 Mitarbeiter
 
 
Zu 1. Unterstützung auch für Vereine, Stiftungen und gemeinnützige Gesellschaften möglich

In einer Meldung des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur informiert Kulturminister Wolf wie folgt:

„Die Soforthilfen des Bundes werden rechtsformunabhängig gewährt“, darauf weist Kultur- und Weiterbildungsminister Konrad Wolf hin. Ebenso ist eine gewerbliche Tätigkeit oder eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich. Es reicht jedwede „wirtschaftliche Tätigkeit“ eines Antragstellers aus, sofern dieser „dauerhaft am Markt“ tätig ist. Das bedeutet, dass auch private gemeinnützige Institutionen wie eingetragene Vereine, Stiftungen, gGmbHs Soforthilfe beantragen können. Sie müssen allerdings die übrigen Voraussetzungen, wie z.B. das Vorhandensein betrieblicher Kosten, erfüllen.

Besonders die kulturelle Vielfalt im Land sei ohne das breite Spektrum an kulturellen Vereinen nicht möglich, so der Kulturminister. „Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Kulturszene. Ich freue mich deshalb, dass es in den Verhandlungen mit dem Bund gelungen ist, das Corona-Sofortprogramm für die, oft als gemeinnützig anerkannten Vereine, zu öffnen. Dies gilt ebenso für die Akteure in der Weiterbildung“, ergänzt Minister Konrad Wolf.

Rein ehrenamtlich betriebene Unternehmen fallen nicht darunter, auch wenn betriebliche Sachaufwendungen anfallen. Sie müssen mindestens einen Beschäftigten oder eine Beschäftigte haben. Ebenfalls nicht im Soforthilfeprogramm des Bundes berücksichtigt werden „öffentliche Unternehmen“. Dazu gehören Einrichtungen in staatlicher Trägerschaft und solche, die hauptsächlich vom Staat bezuschusst werden.
 
 
Zu 2. KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Die Bundesregierung hat einen KfW-Schnellkredit auf den Weg gebracht, bei dem der Staat 100 % der Kreditrisiken übernimmt. Er tritt neben die bereits bestehenden Angebote und wendet sich an kleinere und mittlere Firmen und Betriebe, die jetzt sehr rasche Unterstützung benötigen.

Gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag und den Ländern hat die Bundesregierung in den letzten drei Wochen einen starken Schutzschild geschaffen, um die Gesundheitsversorgung zu stabilisieren und die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt so stark wie möglich durch diese Krise zu bringen.

Die beschlossenen Maßnahmen greifen schnell und unbürokratisch. Fast alle Maßnahmen sind mittlerweile verfügbar. Nicht zuletzt beim Soforthilfeprogramm im Umfang von bis zu 50 Mrd. Euro für Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler können Hilfen sehr schnell auf den Weg gebracht werden. Soforthilfen im Umfang von über vier Milliarden Euro sind bereits bewilligt worden.

Trotz der immensen Ausweitungen und Erleichterungen der KfW-Programme haben viele kleine und mittlere Unternehmen angesichts der Corona-Pandemie jedoch weiterhin Schwierigkeiten, einen Kredit zu erhalten. Gleichzeitig fallen sie aufgrund ihrer Mitarbeiterzahl aus der Zielgruppe des Sofortprogramms für Kleinstunternehmen und Selbstständige. Kleine bis mittlere Unternehmen sind eine zentrale Säule unserer Wirtschaft. Millionen Bürgerinnen und Bürger sind bei ihnen beschäftigt.

Deshalb bringt die Bundesregierung ein zusätzliches Kreditprogramm für kleine bis mittlere Unternehmen auf den Weg. Mit dem neuen KfW-Schnellkredit 2020 können sie durch KfW-Darlehen in Höhe von drei Monatsumsätzen bis zu einem Höchstbetrag von 800.000 Euro und 100 Prozent Haftungsfreistellung für den Finanzierungspartner mit einer raschen Liquiditätshilfe unterstützt werden. Der neue KfW-Schnellkredit ergänzt das bereits bestehende KfW-Sonderprogramm 2020 und die bereits bestehende Soforthilfe für Unternehmen bis zehn Beschäftigte.

Durch die 100-prozentige Haftungsfreistellung und den Verzicht auf eine übliche Risikoprüfung soll sichergestellt werden, dass diejenigen Unternehmen, die nur durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, rasch einen Kredit bekommen. Die KfW rechnet mit sehr vielen Anträgen und wird zusammen mit den Banken und Sparkassen alles dafür tun, die technischen Voraussetzungen für eine schnelle Auszahlung zu schaffen.

 

Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:
Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

  • Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 01.01.2019 am Markt aktiv gewesen sind.

  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis 25 % des Jahresumsatzes 2019, maximal 800.000 € für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 € für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.

  • Das Unternehmen darf zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.

  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3 % mit Laufzeit zehn Jahre.

  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 % durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.

  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

 
Der KfW-Schnellkredit kann nach Informationen der Bundesregierung nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.
 
KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
 
Für aktuelle Informationen verweisen wir auch auf die umfangreichen Angebote unter www.bundesregierung.de, www.bundesfinanzministerium.de/corona sowie www.bmwi.de.