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19.11.2019
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VG veröffentlicht am 09.05.19

Beschlüsse der Verbandsgemeinderatsitzung der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan hat in seiner Sitzung am 16.04.2019 unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Strukturen in der Kita Theisbergstegen-OT Godelhausen an kommende Bedarfe einschließlich der Vergabe des Planungsauftrags für die Erweiterung des Gebäudes

  • Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, die Erweiterung der Kita Theisbergstegen-OT Godelhausen entsprechend den Plänen des Ingenieurbüros Megaron.

  • Des Weiteren erteilte der Verbandsgemeinderat Kusel-Altenglan nachträglich die Zustimmung zur Stellung des Investitionskostenförderantrags durch die Verbandsgemeindeverwaltung Kusel-Altenglan.

  • Zur Durchführung der weiteren Planung beschloss der Verbandsgemeinderat, den Planungsauftrag für die Leistungsphasen 3 bis 9 auf der Grundlage der HOAI an das Ing.-Büro Megaron aus Kusel zu vergeben. Für die Planung der technischen Gebäudeausstattung wurde das Ing.-Büro Dietmar Stoll aus Otterberg und für die Tragwerksplanung die Ingenieurgesellschaft Franz & Vatter GmbH aus Hermersberg, jeweils auf Grundlage der HOAI, beauftragt.


Grundschulbetreuung

  • Ausweitung des Angebots (Betreuungszeiten)
    Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan beschloss einstimmig, ab dem Schuljahr 2019/2020 an den Grundschulen Konken, Pfeffelbach und Theisbergstegen die Betreuungszeiten für die Betreuende Grundschule von Montag bis Freitag auf 16.00 Uhr auszudehnen.

    An der Grundschule Kusel soll das Betreuungsangebot nur freitags bis 16.00 Uhr ausgeweitet werden.

  • Betreuungsentgelt für das Schuljahr 2019/2020
    Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan beschloss einstimmig, die Entgelte für die Betreuenden Grundschulen beizubehalten. Die Mehrkosten für die Ausdehnung des Betreuungsangebotes bis 16.00 Uhr werden von Träger übernommen.


Auftragsvergaben

  • Kanalsanierungsarbeiten in der Ortsgemeinde Rammelsbach
    Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für den Bereich A: Grabenlose Kanalsanierung (Liner) an die Fa. Jeschke Umwelttechnik GmbH, 76297 Stutensee, zum Angebotspreis in Höhe von 867.314,25 € brutto zu vergeben.

    Des Weiteren beschloss der Verbandsgemeinderat, den Auftrag für den Bereich B: Kanalsanierung in offener Bauweise an die Firma AVE GmbH, 66606 St. Wendel, zum Angebotspreis in Höhe von 218.056,23 € brutto zu vergeben.

  • Errichtung des Regenüberlaufbeckens (RÜB) "Fritz-Wunderlich-Straße" in der Stadt Kusel
    Der Verbandsgemeinderat beschloss mehrheitlich, den Auftrag zur Errichtung eines Regenüberlaufbeckens (RÜB) „Fritz-Wunderlich-Straße“ in der Stadt Kusel an die wirtschaftlichste Bieterin, die Budau GmbH & Co. KG, 55743 Idar-Oberstein, zu vergeben. Grundlage dafür ist das Angebot in Höhe von 1.499.502,16 Euro brutto. Die Verwaltung wird beauftragt, alles Erforderliche zu veranlassen.

  • Kanalbauarbeiten im Zuge der Straßenbaumaßnahme des LBM an der Ortsdurchfahrt B420 in der Stadt Kusel / Errichtung Kreisverkehrsanlage B420 - Industristraße - Kottenberg
    hier: Auftragsvergabe
    Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Kanalbauarbeiten im Titel 3 der Gesamtausschreibung an die Firma Faber Bau GmbH aus Alzey zu vergeben. Die Auftragssumme für die Arbeiten der Verbandsgemeindewerke beträgt 232.549,60 Euro brutto.


Anträge von Fraktionen   

  • Antrag der CDU-Fraktion - "Einführung einer Ehrenamtskarte"
    Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung einer Ehrenamtskarte einstimmig zu.
  • Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion "Gestaltung der Grünanlagen rund um die kommunalen Gebäude"
    Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zur Gestaltung der Grünanlagen rund um die kommunalen Gebäude -allerdings in der Form, zuerst eine geeignete Testfläche auszusuchen und anzulegen- einstimmig zu.

  • Anfrage der SPD-Fraktion
    Bürgermeister Dr. Spitzer verlas die Anfrage der SPD-Fraktion samt seiner Beantwortung.


Die Veröffentlichung der Sitzungsergebnisse beschränkt sich auf den sachlichen Inhalt und hat lediglich informellen Charakter. Rechtsverbindlich sind einzig die ausgefertigten Niederschriften.