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Kusel veröffentlicht am 11.11.15

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Bebauungsplan "Auf der Staffel, Tälchen, An der Fuchsheck, Änderung II"der Stadt Kusel

hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses

Wappen Kusel

Der Stadtrat von Kusel hat in seiner Sitzung am 18. September 2015 den Bebauungsplan "Auf der Staffel, Tälchen, An der Fuchsheck, Änderung II" mit Begründung und Textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB und § 88 Abs. 6 LBauO i.V. mit § 24 GemO als Satzung beschlossen.

Dies wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekanntgemacht.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der beigefügten Abbildung mit einer dicken gestrichelten Linie dargestellt.

Die Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel hält ohne Begrenzung der Auslegungsfrist den Bebauungsplan mit Begründung und Textlichen Festsetzungen sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB ab dem

13. November 2015

im Gebäude Marktplatz 1, Zimmer 12, zu jedermanns Einsicht während der allgemeinen Dienststunden bereit und gibt über den Inhalt auf Verlangen Auskunft.

Rechtsgrundlage für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist § 1 Abs. 3 BauGB, wonach die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen haben, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Gemäß § 1 Abs. 8 BauGB gelten die Vorschriften über die Aufstellung von Bauleitplänen auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen können, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Sie können die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass sie die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragen. Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BauGB

- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich sind.

Gemäß § 214 Abs. 4 BauGB kann die Satzung durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung erfolgt gemäß der Durchführungsverordnung (DVO) zu § 27 GemO und den Verwaltungsvorschriften (VV) zur Durchführung des § 27 GemO.

Der Bebauungsplan "Auf der Staffel, Tälchen, An der Fuchsheck, Änderung II" der Stadt Kusel tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).

Kusel, 05. November 2015

   gez.  Dr. Stefan Spitzer

     ( Dr. Stefan Spitzer )

          Bürgermeister