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Aktuelles

Pfeffelbach, VG veröffentlicht am 10.10.15

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Pfeffelbach für das Jahr 2015 vom 05. Oktober 2015

Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153) in der derzeit geltendenFassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Kusel als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 30. September 2015 Az.: 20-029/901-11 Nr. 77 hiermit bekanntgemacht wird.

Wappen Pfeffelbach

A r t i k e l     I                              
                                          
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt  
                            
Festgesetzt werden                                          
                                          
1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

1.418.860  Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

1.554.320  Euro

der Jahresfehlbetrag

  -135.460  Euro

                                         

2. im Finanzhaushalt                                          

die ordentlichen Einzahlungen auf

1.199.140  Euro

die ordentlichen Auszahlungen auf

1.144.430  Euro

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

     54.710  Euro

die außerordentlichen Einzahlungen auf

       0    Euro

die außerordentlichen Auszahlungen auf

       0    Euro

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

       0    Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

       0    Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 420.220  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-420.220  Euro

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

376.070  Euro

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

  10.560  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

365.510  Euro


§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite                              
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt auf:    376.070    Euro    

                                          
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen 
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 157.000 Euro


Die Summe der Verpflichtungserklärungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf  0  Euro     


                                          
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A (für die landwirtschaftlichen Betriebe) auf

300 v.H.

Grundsteuer B (für die Grundstücke) auf

365 v.H.

Gewerbesteuer auf

365 v.H.

                         
                                         
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden                                          

für den ersten Hund

 30  Euro

für den zweiten Hund

 40  Euro

für jeden weiteren Hund

 60  Euro



§ 5 Eigenkapital
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2013 beträgt laut vorläufigem Rechnungsergebnis 6.958.815 Euro. Der voraussichtliche  Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2014 beträgt laut Haushaltsplanung 6.828.745 Euro und zum 31.12.2015 6.693.285 Euro.    

§ 6 In Kraft treten
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2015 in Kraft.

66871 Pfeffelbach den, 05. Oktober 2015
gez.: Frank Aulenbacher
Ortsbürgermeister

Artikel II

Die Kreisverwaltung Kusel hat den in der Haushaltssatzung auf 376.070 Euro festgesetzten Gesamtbetrag der vorgesehenen Investitionskredite genehmigt.
Für den Teilbetrag in Höhe von 270.000 Euro behält sich die Kreisverwaltung Kusel gemäß § 103 GemO die Einzelkreditgenehmigung vor.

Artikel III

 
1. Die Haushaltssatzung liegt gemäß § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung in der Zeit vom 16. Oktober 2015 bis einschließlich 26. Oktober 2015  während der üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel, Marktplatz 1, Zimmer 23 öffentlich aus.    

2. Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.    

Dies gilt nicht, wenn      
a) die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder     
b) vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder  Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.     

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung  geltend machen.    

66869 Kusel den, 05. Oktober 2015      
gez.: Dr. Stefan Spitzer
Bürgermeister