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Herchweiler, VG veröffentlicht am 04.02.16

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Herchweiler für das Jahr 2016 vom 02.02.2016

Der Gemeinderat hat am 12.01.2016 auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153)in der derzeit geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Kusel als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 28.01.2016, Az.029/901-11 Nr. 39 hiermit bekanntgemacht wird.

Wappen Herchweiler

A r t i k e l     I                              
                                          
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt  
                            
Festgesetzt werden                                          
                                          
1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

  525.420  Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

  625.890  Euro

der Jahresfehlbetrag

  100.470  Euro

                                         

2. im Finanzhaushalt                                          

die ordentlichen Einzahlungen auf

  442.790  Euro

die ordentlichen Auszahlungen auf

  492.910  Euro

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

  -50.120  Euro

die außerordentlichen Einzahlungen auf

       0    Euro

die außerordentlichen Auszahlungen auf

       0    Euro

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

       0    Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 119.280   Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 184.000  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

   64.720  Euro

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

 169.280  Euro

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

   51.440  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

 117.840  Euro


§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite                              
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich sind, wird festgesetzt auf : 64.720 Euro.   

                                          
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen 
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

                                          
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A (für die landwirtschaftlichen Betriebe) auf

330 v.H.

Grundsteuer B (für die Grundstücke) auf

410 v.H.

Gewerbesteuer auf

365 v.H.

                         
                                         
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden                                          

für den ersten Hund

 40  Euro

für den zweiten Hund

 60  Euro

für jeden weiteren Hund

 75  Euro



§ 5 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 01.01.2008 betrug 954.882,09 EUR.
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2008 beträgt 789.693,98 Euro,
zum 31.12.2009 691.675,08 Euro,
zum 31.12.2010 571.144,02 Euro,
zum 31.12.2011 476.470,04 Euro,
zum 31.12.2012 384.805,03 Euro,
zum 31.12.2013 voraussichtl. rd..288.030,37 Euro,
zum 31.12.2014 lt.Planung rd. 193.250,37 Euro,
zum 31.12.2015 lt.Planung rd. 93.430,37 Euro und
zum 31.12.2016 lt.Planung -7.039,63 Euro.  

§ 6 In Kraft treten
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft.

Herchweiler, 02.02.2016
gez.: Stolingwa
Ortsbürgermeisterin

Artikel II

1. Die Haushaltssatzung liegt gemäß § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung in der Zeit vom 12. Februar 2016 bis einschließlich
22. Februar 2016 während der üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel, Marktplatz 1, Zimmer 22
öffentlich aus.

2. Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung (GemO) zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang als gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn
a) die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Ortsgemeinderatssitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
b) vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der
Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel unter Bezeichnung des
Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung der Bestimmungen nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1
genannten Frist von 1 Jahr noch jedermann diese Verletzung geltend machen.



66869, Kusel, 02.02.2016
Verbandsgemeindeverwaltung
gez.: Dr. Stefan Spitzer
Bürgermeister